Landtag begreifbar wird
Jugendliche als Europaparlamentarier
München (vth) – »Ich kann jetzt viel besser nachempfinden, wie es in der europäischen Politik zugeht«, sagt Jan (21), Student aus Greifswald. »Das war vorher alles so weit weg.« Catharina meint, wer nach diesem Wochenende noch von Politikverdrossenheit der Jugend rede, habe nichts mitbekommen. »Eher könnte man von Jugendverdrossenheit der Politik sprechen.« Sie kommt aus Rostock, wurde von der Deutschen Sportjugend delegiert und ist mit knapp 16 die jüngste unter den rund 100 Jugendlichen, die sich an diesem strahlend schönen Maiwochenende im Bayerischen Landtag, dem Maximilianeum, versammelt haben.
Play Yourope: Tobias leitet die Sitzung, Lena ist Beisitzerin, Sandra nimmt die Änderungsanträge entgegen. Felix möchte den letzten Satz im Abschnitt zwei des Antrags der Gruppe »Asyl« streichen lassen. Sofort blinken am Präsidiumstisch die roten Lämpchen – sie zeigen Wortmeldungen aus dem Plenum an. Marion spricht gegen den Änderungsantrag, Thomas versucht es mit einem Kompromißvorschlag, Stephan stellt einen Antrag auf Schluß der Debatte und Abstimmung. Der wird prompt angenommen. Der Änderungsantrag fällt durch.
Eingeladen per E-Mail
Play Yourope – Monique Sintenis und Anja Edelhäuser von der Forschungsgruppe »Jugend und Europa« am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) sieht man die Anstrengungen an, die es gekostet haben muß, dieses Wochenende auf die Beine zu stellen. Sie haben sich um die Projektmittel bemüht, sie haben die Teil-nehmer/-innen angeschrieben und unter über 250 Interessenten ausgewählt, sie haben mit dem Juniorteam die Arbeitsgruppen vorbereitet und auf den aktuellsten Stand der Europapolitik gebracht, sie haben die Pressearbeit vorbereitet. »Der Durchbruch kam«, sagt Monique Sintenis, »als wir die Zusage vom bayerischen Landtag hatten.« Da meldeten sogar zwei Sponsoren Interesse an.
»Ein Drittel der Teilnehmer haben wir direkt über das Internet angesprochen und eingeladen«, sagt Anja Edelhäuser. »Das ist ein neues Kommunikationsmittel, mit dem wir auch Jugendliche erreichen, an denen sonst Angebote der politischen Bildung vorbeigehen.« Die E-Mail-Adressen lagen zum Teil bei der Forschungsgruppe vor. »Junge Leute mailen gerne«, ist ihre Erfahrung.
»Sie bestellen sich Infomaterial oder stellen einfach Fragen.«
Die mehr als 100 Jugendlichen zwischen 16 und 25 sind aus allen Ecken Deutschlands angereist. Einige gehören zu politischen Jugendverbänden, andere haben über ihre Schule von dem Jugendparlament erfahren oder an Seminaren des Juniorteams teilgenommen. Die Juniorteamer wurden von der Forschungsgruppe Jugend und Europa am CAP in Methoden der politischen Bildung geschult. »Wir arbeiten nach dem Prinzip der peer group education, das heißt junge Leute arbeiten als Botschafter für junge Leute«, sagt Monique Sintenis. »14 der Juniorteamer leiten an diesem Wochenende die Ausschußsitzungen. Die jüngste Teamerin
ist 20.«
Das Jugendparlament gliedert sich nicht in politische Fraktionen, sondern in Ausschüsse. »Politische Vorgaben hätten eine verkrampfte Stimmung ergeben. Jeder Jugendliche hätte dann für die zwei Tage eine fixe politische Rolle übernehmen müssen«, meint Barbara Tham (CAP), die das Projekt vor Ort mit Rat und Tat unterstützt. Sechs Ausschüsse standen zur Auswahl: »Wirtschafts- und Währungsunion«, »Jugendarbeitslosigkeit«, »Frauen«, »Asylrecht«, »Osterweiterung der EU« und »Gentechnik«. Ein eigener »Presseausschuß« beobachtet die Veranstaltung und berichtet in Wort und Ton.
Parlamentarische Grabenkämpfe
Marion und Daniela vom Gymnasium Berchtesgaden gehören zum Ausschuß »Asyl«. Engagiert streiten sie im Plenum für ihren Antrag, auch eine Verfolgung, die nicht vom Staat ausgeht, als Asylgrund anzuerkennen. »Aber ein Staat, der seine Bürger vor Bandenkriminalität nicht schützen kann, verletzt die Menschenrechte«, kommt ein Einwand aus dem Plenum. Nach kurzem Nachdenken wird der Antrag umformuliert.
Griechenland, argumentiert der Ausschuß »Wirtschafts- und Währungsunion«, muß grünes Licht für die vorfristige Aufnahme in die Währungsunion gegeben werden. Begründung: Alle Wirtschaftsdaten deuten eine positive Entwicklung an. Der Antrag löst eine erregte Debatte aus. »Was ist, wenn das Land 2001 doch noch nicht so weit ist?« – »Was ist mit anderen Beitrittskandidaten?« – Den Ausschlag für die Ablehnung des Antrags gibt ein Argument, das nur einem angehenden politischen Kopf einfallen konnte: »Wir sollten die Aufnahme nicht zusichern. Denn sonst untergraben wir die Anstrengungen der Griechen, den Kriterien gerecht zu werden.«
Der Ausschuß »Jugendarbeitslosigkeit« legt einen umfangreichen Forderungskatalog vor, setzt aber nach Meinung des Plenums einen Akzent falsch: »In Punkt 1 Zeile 65 soll nicht von Angleichung der Bildungssysteme, sondern von gegenseitiger Anerkennung der Abschlüsse die Rede sein.« – Antrag angenommen.
Bei Neueinstellungen sollen bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden – das ist wenig umstritten. Widerspruch löst der weitergehende Antrag des Frauenausschusses aus, der Ministerrat möge »Richtlinien erlassen, die (bei einer Bewerbung) die Bewertung nach äußerlichen Eigenschaften in Frage stellen.« Verständnisfrage: »Wer entscheidet das?« Der Ausschuß möchte ein unabhängiges Gremium. Zwischenruf: »Noch mehr Bürokratie!« Nicole vom Frauenausschuß: »Wir wollen verhindern, daß eine Frau eingestellt wird, nur weil sie eine hübsche Schnecke ist.« Gegenrede Clementine: »Dieser Vorschlag ist unsinnig. Es kann nicht sein, daß jemand nicht eingestellt wird, nur weil er gut aussieht.« Der Antrag wird abgelehnt.
Kürzere Amtszeiten
Nicht die Osterweiterung ist umstritten, da herrscht im Plenum Einigkeit. Die Reform der politischen Strukturen der Europäischen Union – das ist das Thema, das im Jugendparlament am intensivsten diskutiert wird: mehr Rechte für das Parlament, ein Rotationssystem für die Kommissare, eine kürzere Amtszeit für den Präsidenten. Das Plenum verschärft den Antrag des Ausschusses noch: Die Amtszeit wird von sechs auf vier Jahre verkürzt.
Der Ausschuß »Gentechnik« muß kämpfen. Er möchte bedingt gentechnische Tierexperimente zulassen. Immerhin bestünde die Möglichkeit, daß auf diese Weise Organe gezüchtet werden, die man kranken Menschen implantieren könne. Frage aus dem Plenum: »Und das Schwein muß sterben?« – »Natürlich«, lautet die Antwort, »aber für unseren Verzehr sterben wesentlich mehr Tiere.«
Zu diesem Zeitpunkt hat die Debatte bereits alle zeitlichen Grenzen gesprengt. Um zehn Uhr vormittags hat der Präsident die Sitzung eröffnet, jetzt ist es halb fünf – und noch immer kein Ende absehbar. Aber von Müdigkeit keine Spur, immer wieder fliegen die Argumente hin und her. Die Präsidentin – längst wurde Tobias von Eva abgelöst – mahnt, nur Verständnisfragen zu stellen, die Wortbeiträge kurz zu halten. Vergeblich, das Plenum ist mit allem parlamentarischen Ernst bei der Sache.
Auf den Stühlen der Volksvertreter
»Das kommt nur durch die Umgebung«, meint Andreas, 18, aus Hannover. »Würden wir in einem Hotelsaal tagen oder in einer Bildungsstätte, käme das nicht so rüber.« Die schweren Eichentüren, die rot gepolsterten Klappsitze, die dunkel gebeizten Schreibpulte – ihre Gebrauchsspuren strahlen Tradition und Würde aus. Als Landtagsvizepräsident Helmut Ritzer in seiner Begrüßung sagte: »Sie sitzen als Ausgewählte auf den Sitzen der Gewählten«, sahen nicht wenige in der Sitzordnung nach, wo die bayerische Oppositionsführerin Renate Schmidt ihren Platz hat oder der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.
Sabine (22) von der grünen BUND-Jugend aus Berlin wäre ein Parlament mit Entscheidungsbefugnis lieber gewesen: »Ich hatte mir mehr versprochen als dieses Nachspielen von Parlament«. Carsten (23), Architekturstudent aus Leipzig, ist anderer Ansicht: »Manche Dinge sind so komplex, daß man sie nur spielerisch erfassen kann – und dazu gehört europäische Politik.« Eva (21), die im Studentenparlament der Uni Greifswald sitzt, meint, sie könne vieles von dem, was sie hier gelernt habe, auf ihre eigene parlamentarische Arbeit übertragen.
Dita (20) kommt aus Prag und arbeitet ein Jahr in Dachau für die »Aktion Sühnezeichen«. Von der Veranstaltung erfuhr sie durch einem Freund. »Ich habe festgestellt, wie schwer es ist, in einer Debatte zu einer wirklich begründeten Meinung zu finden.« Sie meint, daß es noch etwas dauert, bis sich die Unterschiede zwischen ihrem Heimatland Tschechien und der EU angeglichen haben. Slawomir (23) aus Polen studiert in München Politikwissenschaft. »Ich bin demnächst bei einem Treffen in Lodz – da werde ich vorschlagen, solch ein Jugendparlament auch einmal im Sejm in Warschau zu veranstalten.«
Sebastian (17) aus Gera möchte, daß alles, was in München beschlossen wird, im Europaparlament in Straßburg zur Sprache kommt. Die Europaabgeordneten, die am Samstag beim Jugendparlament zu Gast waren, haben es versprochen. »Ich fand gut, daß sie sich Zeit für uns genommen haben«, meint er. »Seien Sie versichert, daß ich mir die Zeit nehmen werde, mich über die Ergebnisse Ihrer Sitzung zu informieren«, hat ihnen auch Reinhold Bocklet, bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, versprochen. In der Nachbereitung werden die Mitarbeiter/-innen und die Teamer/-innen der Münchner Forschungsgruppe darauf ein Auge haben.
Viel zu kurz
Kritik kam vom Presseausschuß. Clementine (17) aus Heidelberg: »Wir finden keine Möglichkeit, unseren fertigen Radiobeitrag im Plenum abzuspielen.« Den Kollegen von der schreibenden Zunft bereitete ein System-absturz bei den Laptops Sorgen – und das kurz vor der Fertigstellung der Yourope Times. »Wir wollten mit dem Ende der Veranstaltung draußen sein«, bedauert Chefredakteurin Stefanie Schrode. »Jetzt wird es später.«
Die einzige wirkliche Klage, die von allen Seiten zu hören war, lautete: Das alles war zu kurz. Zu wenig Zeit zum Kennenlernen, zu wenig Zeit, um die Ergebnisse richtig aufzuarbeiten, zu wenig Zeit, um die Probleme gründlich zu durchleuchten. »Das hätte mindestens einen Tag länger oder vielleicht sogar eine Woche gehen sollen«, sagen die Veranstalter von der Forschungsgruppe. Mit der Premiere im Maximilianeum sind sie allerdings sehr zufrieden, »angesichts der kurzen Vorbereitungszeit – ein prima Erfolg.« Im nächsten Jahr wollen sie wieder in den Landtag, an den Ort der wirklichen parlamentarischen Arbeit. »Das wirkt auf die gesamte Atmosphäre«, sagt Anja Edelhäuser. »Und was genauso wichtig war: Die Politiker/-innen, die
hier waren, haben sich Zeit genommen. Es darf nicht im Sande verlaufen.«
Carsten, der Architekturstudent, hat einen Traum. Am Ende der Plenarsitzung stellt er den Antrag, Play Yourope demnächst jährlich zwei- bis dreimal zu veranstalten – und zwar im Bonner Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der künftig leer stehen wird. Der Antrag wird mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir über uns:
Die Veranstaltung »Play Yourope« – Jugendparlament für Europa – wurde getragen von der Europäischen Kommission, der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, den Landeszentralen Baden-Württemberg und Niedersachsen und der Forschungsgruppe Jugend und Europa. Die Teilnahme war kostenlos. Für die Teilnehmer/-innen, die keine Möglichkeiten hatten, sich die Fahrtkosten erstatten zu lassen, wurden von der Forschungsgruppe auch diese Kosten übernommen. Die Veranstaltung war offen für Jugendliche aller Schularten und Bildungsabschlüsse und nicht an englische und französische Sprachkenntnisse gebunden.
Die Ergebnisse der Beratungen gehen an die Abgeordneten und an den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments in Straßburg.